Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB´s: Liefer- und Zahlungsbedingungen

Preisangebote

Preisangebote werden, soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, in Eurobeträgen abgegeben und erlangen Verbindlichkeit erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch die Druckerei. Weicht die Auftragsbestätigung vom Inhalt der Bestellung ab, gilt sie vom Besteller als genehmigt, sofern er nicht innerhalb von zwei Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung dagegen schriftliche Einwendungen erhebt.
Eine Erhöhung maßgeblicher Materialpreise (z. B. Papier, Druckfarben, Buchbindematerial usw.) sowie eine Erhöhung der Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Vereinbarungen nach Festsetzung des Kaufpreises, aber vor Verrechnung der Lieferung, berechtigt die Druckerei, die daraus resultierenden Preiserhöhungen in Rechnung zu stellen.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ab Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen netto Kassa zu erfolgen. Ausnahme: gesonderte Zahlungsvereinbarungen. Bei größeren Aufträgen werden entsprechend der geleisteten Arbeit Zwischenrechnungen ausgestellt oder entsprechende Teilzahlungen gefordert, wobei für von der Druckerei bereitgestelltes Papier oder Sondermaterial sofortige Zahlung zu leisten ist. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen in der Höhe gemäß § 456 UGB verrechnet.
Bei Banküberweisungen und Scheckzahlungen gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei der Bank der Druckerei eingeht, als Eingangstag der Zahlung. Ist die Übergabe eines Wechsels vereinbart, so gilt dieser nur zahlungshalber. Als Zahlungseingangstag gilt der Tag, an dem der Wechsel ordnungsgemäß eingelöst wurde. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Abrechnung bei Zeitungen und Zeitschriften erfolgt grundsätzlich für jede Nummer, soweit nicht anders vereinbart.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wiener Neustadt. Lieferungen erfolgen ab Druckerei, Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

Gerichtsstand

Das sachlich zuständige Gericht in Wiener Neustadt gilt als vereinbart.

Lieferzeit

Die Lieferzeit beginnt grundsätzlich mit dem Tag des Auftragseinganges, aber jedenfalls erst, wenn alle Arbeitsunterlagen dem Drucker zur Verfügung stehen. Sie endet an dem Tag, an dem die Ware den Betrieb der Druckerei verlässt. Vereinbarte Lieferzeiten sind Zirkatermine. Fixtermine müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Zeiten, die für die Übersendung und Überprüfung von Plottervorlagen, Andrucken oder Ausfallmustern und dergleichen aufgewendet werden, sind in die Lieferzeit nicht einzurechnen. Bei Lieferverzug
hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Für Überschreitungen der Lieferfrist ist die Druckerei dann nicht verantwortlich, wenn diese durch vom Besteller verlangte Änderungen des Auftrages verursacht wurden.

Annahmeverzug

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich zu übernehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als an dem Tag erfolgt, an dem die Annahme vertragsgemäß hätte erfolgen sollen. Damit geht die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Auftraggeber über.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferunmöglichkeit auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers die Waren selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum der Druckerei. Forderungen aus der Weiterveräußerung von im Vorbehaltseigentum der Druckerei stehenden Waren gelten dieser zur Sicherung ihrer Forderung abgetreten.

Reklamationen

Reklamationen sind nur unmittelbar nach Erhalt der Ware zulässig. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Die Druckerei hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Abweichungen in der Beschaffenheit des von der Druckerei gekauften Papiers und sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferbedingungen der zuständigen Lieferantenverbände – die auf Anforderung dem Besteller zur Verfügung gestellt werden – für zulässig erklärt sind.
Ersatzansprüche gegen den Auftragnehmer aus dem Titel der Gewährleistung ebenso wie aus dem Titel des Schadenersatzes (ausgenommen bei grobem Verschulden) sind auf die Höhe des Rechnungsnettobetrages begrenzt. Bei Papier, Karton und sonstigem Material gelten jene Toleranzen, die in den entsprechenden Lieferbedingungen der Lieferindustrie enthalten sind. Bei Teillieferungen ist die Beanstandung des zu beanstandenden Teiles vorzunehmen. Entsprechend den Usancen der Papierindustrie dürfen alle Papiere und Kartons in punkto Grammage bis 5% schwerer oder leichter als bestellt geliefert werden. Der Auftragnehmer haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind. Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler wird für alle an der Herstellung und dem Vertrieb beteiligten Unternehmen ausgeschlossen. Die Beweislast für das Verschulden trägt der Arbeitgeber. Ansprüche aus den Rechtsgründen der Gewährleistung verjähren in sechs Monaten ab Übergabe, Schadenersatzansprüche innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Schadenersatzansprüche sind jedenfalls in drei Jahren nach Erbringung der Lieferung oder Leistung geltend zu machen.

Beigestelltes Material

Vom Auftraggeber beigestelltes Material ist der Druckerei frei Haus zu liefern.

Verpackung

Die Verpackung wird – mit Ausnahme von Euro-Paletten zu den Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Die von der Druckerei zur Verfügung gestellten Euro-Paletten
sind sofern nicht besonders verrechnet – im Austauschwege zu retournieren.
Proben und Entwürfe
werden, sofern nicht anders vereinbart, verrechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

Das Urheberrecht

Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen dritter Personen aus der Verletzung von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten schad- und klaglos zu halten. Lithos, Offsetfilme, Stanzen und dergleichen bleiben Eigentum der Druckerei, sofern sie nicht ausdrücklich vom Auftraggeber erworben und bezahlt werden. Daten, Datenträger, Druckplatten, Matern, Negative u. dgl. sind Betriebsgegenstände der Druckerei und bleiben ihr Eigentum. Für fremde Daten, Datenträger, Filme, Manuskripte und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen 4 Wochen nicht zurückgefordert werden, übernimmt die Druckerei keine Haftung. Für den Inhalt (Bild und Text) des beauftragten Druckwerkes ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

Versicherungen

Feuerversicherungen: Wenn die der Druckerei übergebenen Manuskripte, Daten, Originale, Papiere oder lagernde Drucksachen gegen Feuergefahr versichert werden sollen, hat der
Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Eine Transportversicherung wird nur über ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers auf dessen Kosten vorgenommen.

Satz-, Film- und Bildfehler

werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von der Druckerei verschuldet sind. Alle anderen Änderungen gegenüber den beigestellten Druckdaten, insbesondere Autorkorrekturen,
werden nach der hierfür erforderlichen Arbeitszeit verrechnet.

Korrekturabzüge (Korrekturplotts)

sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und der Druckerei druckreif erklärt zurückzustellen. Die Druckerei haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene
Fehler. Telefonische Änderungen bedürfen der schriftlichen Wiederholung. Bei kleineren Druckaufträgen ist die Druckerei nur auf Verlangen verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug
zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Der Auftragnehmer
ist berechtigt, für die Durchführung der Korrektur dem Auftraggeber eine bestimmte Frist zu setzen, nach deren Ablauf der Korrekturabzug automatisch als genehmigt gilt.

Mehr- oder Minderlieferung

Im allgemeinen liefert die Druckerei die volle vorgeschriebene Auflage, sofern sie über den nötigen Papierzuschuss verfügt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis
der bestellten Auflage bis zu 10% abzunehmen. Die Verrechnung erfolgt zum vereinbarten Fortdruckpreis.

Periodische Arbeiten

Regelmäßig wiederkehrende Druckaufträge, für die weder eine Kündigungsfrist noch ein bestimmter Endtermin vorgesehen ist, können nur unter Einhaltung einer dreimonatigen
Frist zum Ende jeden Kalendervierteljahres aufgekündigt werden.
Aufbewahrung von Druckunterlagen und Druckbehelfen
Für den Auftragnehmer besteht keine Verpflichtung, Druckunterlagen, Daten und Datenträger, Druckplatten, Papiere usw. nach Durchführung des Auftrages aufzubewahren, es sei
denn, dass diesbezüglich eine besondere Vereinbarung mit dem Auftraggeber getroffen wurde; in diesem Falle trägt der Auftraggeber Kosten und Gefahr der Lagerung. Die Berechnung
der Lagerkosten erfolgt jeweils für drei Monate im nachhinein. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Daten erlischt, wenn der Auftraggeber dies nicht explizit verlangt.

Betriebsstörungen

im eigenen Betrieb und in solchen, von denen die Auftragserfüllung abhängig ist, verursacht durch Krieg, Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen oder höhere Gewalt, befreien von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen und Preise. Eine hierdurch eingetretene Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Besteller nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder die Druckerei für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

Verpackungsmaterial und Abfälle

Bei Lieferung des Papiers durch den Besteller bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtung und Fortdruck, durch Beschnitt,
Ausstanzen u. dgl. Eigentum der Druckerei.

Abweichungen

Abweichungen von diesen Liefer-und Zahlungsbedingungen erlangen erst nach schriftlicher Vereinbarung Gültigkeit. Diese Liefer-und Zahlungsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter, die von diesen abweichen, sind für den Auftragnehmer nicht verbindlich. Auch dann nicht, wenn vom Auftraggeber Bezug genommen wird und der Auftragnehmer im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

Auftragsabmachungen

Alle Auftragsabmachungen bedürfen der schriftlichen Form. Mündliche Abreden, z. B. durch Mitarbeiter des Außendienstes, soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden, gelten als nicht erfolgt.

Namen- oder Markenaufdruck

Der Auftragnehmer ist zum Aufdruck seines Firmennamens oder seiner Markenbezeichnung auf die zur Ausführung gelangenden Drucksorten auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.

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